Presse

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG)

Seit dem 01.04.2016 besteht über das VSBG u. a. auch für Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, sich an einer außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Einrichtung und Bewohnern zu beteiligen. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig und liegt in der Entscheidung des Trägers der Einrichtung.

Nach §§ 36 und 37 VSBG besteht allerdings für den Träger der Einrichtung die Verpflichtung, über seine Entscheidung hinsichtlich der Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung zu informieren. Mit dieser Veröffentlichung kommt der Träger dieser gesetzlichen Verpflichtung nach.

Der Träger nimmt nicht an der alternativen Streitbeilegung teil, da bereits diverse wirksame interne und externe Mechanismen zur Streitvermeidung und Streitbeilegung existieren, so dass für die Bewohner und die Einrichtung kein Mehrwert aus einem zusätzlichen Verfahren zu erwarten ist.

Sollte der Träger sich zu einem späteren Zeitpunkt für eine Beteiligung entscheiden, werden Bewohner und Betreuer darüber umgehend informiert.

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Aktuelles

Das ändert sich mit der Pflegereform 2017

Ab Januar 2017 gilt im Bereich der Pflegeversicherung ein neues Gesetz: das Pflegestärkungsgesetz II. Eckpfeiler ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der sich stärker an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen, an seiner individuellen Lebenssituation und an seinen ganz persönlichen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten orientiert.

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Der Kollege mit der feuchten Nase (Beitrag des SWR)

Es ist ein echter Schnuppertag für Mensch und Tier: Einmal im Jahr dürfen Herrchen und Frauchen ihre Hunde mit zur Arbeit bringen. Auch in diesem Jahr nahmen wieder viele Firmen an der Aktion "Kollege Hund" teil. Doch es gibt auch Unternehmen, wo Hunde jeden Tag erlaubt sind. Einer dieser Betriebe ist die Seniorenresidenz Sankt Antonius in Linz am Rhein (Kreis Neuwied). Bis zu sieben Mitarbeiter bringen dort jeden Tag ihre Tiere mit.

Den Artikel des SWR zu diesem Thema finden Sie unter: http://www.swr.de/landesschau-rp

Den Film des SWR zu diesem Thema finden Sie unter: Der Kollege mit der feuchten Nase (3:47 Min.)

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